Top-Gefährder rund um die Uhr überwachen

Das Landeskriminalamt bekommt 2019 eine eigene Abteilung „Terrorismusbekämpfung“. Damit setzt NRW einen deutlichen Schwerpunkt bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und ist einmal mehr bundesweit Vorreiter. „Deutschland steht nach wie vor im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Deshalb kann es leider auch in Nordrhein-Westfalen weiterhin jederzeit zu einem terroristischen Anschlag kommen. Um das Risiko eines solchen Anschlags so gering wie möglich zu halten, stellen wir unseren Staatsschutz in den kommenden Monaten organisatorisch neu auf“, sagt Innenminister Herbert Reul.

In der neuen Abteilung werden die besten Anti-Terror-Spezialisten an einem Ort zusammengezogen. In Zukunft soll dort die Sachbearbeitung für die rund 20 Top-Gefährder zentralisiert werden. Als „Koordinierungsstelle NRW“ hat die neugeschaffene Abteilung zudem die Aufgabe, alle Maßnahmen gegen Gefährder im Land zu koordinieren und qualitativ zu überwachen. „Wir müssen einfach noch effizienter und professioneller werden. Das ist eine der Lehren aus dem Fall Anis Amri“, betont Reul. Die neue Abteilung „Terrorismusbekämpfung“ im LKA wird am Ende gut 250 Mitarbeiter haben. Bereits 2017 und 2018 wurden insgesamt 100 neue Stellen in diesem Bereich geschaffen.

Darüber hinaus wird in der Abteilung auch ein eigenes „GTAZ NRW“ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum NRW) eingerichtet. Analog zum Bundes-GTAZ in Berlin sollen auch auf Landesebene lokale Fallkonferenzen zum Austausch über Gefährder stattfinden. Hier sitzen die örtlich zuständige Polizeibehörde, das Landeskriminalamt, der Landes-Verfassungsschutz, die „Zentralstelle der Justiz für Terrorismus“ der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf („ZenTer“), das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW  und je nach Bedarf Jugendämter, Sozialämter, Kommunale Ordnungsbehörden gemeinsam an einem Tisch. „Durch die Strukturreform wird auch die Gefährder-Betreuung in der Fläche stärker konzentriert und durch das neue „GTAZ NRW“ koordiniert“, erklärt Reul.

Eine weitere organisatorische Neuerung ist die Bündelung der Sachbearbeitung aller übrigen aktionsfähigen Gefährder (aktuell ca. 90 Personen) in den sechs großen Polizeipräsidien Köln, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Münster, Bielefeld.

Das LKA hat jetzt den Auftrag, unter Beteiligung aller 16 Staatsschutzdienststellen der Polizei ein Konzept zur genauen Umsetzung der ministeriellen Erlassvorgaben zu erarbeiten. Der Startschuss für die konkrete Umsetzung soll dann am 1. Januar 2019 fallen.