Interview mit der Abteilungsleiterin der Polizei des Ministeriums des Innern NRW und Leiterin der Landesarbeitsgruppe (LAG) Aufsicht Dr. Daniela Lesmeister
Warum wollen Sie die Fachaufsicht über die Polizeibehörden ändern?
Dr. Lesmeister: Grundsätzlich macht die Polizei einen tollen Job und leistet gute Arbeit. Aber wir hatten in den letzten Jahren auch Fälle, die nicht so gut gelaufen sind. Wir erinnern uns an Lügde und den furchtbaren Kindesmissbrauch, wo Datenträger abhandengekommen sind. Wir haben gesagt, dass wir in diesem System etwas ändern müssen. Und das bedeutet für uns, die Fachaufsicht stärken, um noch besser zu werden.
Was sind die Ziele dieser Neuorganisation?
Dr. Lesmeister: Durch die neue Struktur der Fachaufsicht sollen klare Standards geschaffen werden, um frühzeitig Verbesserungspotenziale und Fehlentwicklungen in der Arbeit der Polizei zu erkennen. Ziel ist es, eine vom Einzelfall unabhängige Fachaufsicht zu installieren, die nicht erst interveniert, wenn sich ein Problem auftut. Die LAG befasst sich mit den Standards und Prozessen, wie die Aufsicht zukünftig durchgeführt wird, sowie den erforderlichen Gesetzesänderungen.
Wie wollen Sie die Fachaufsicht der Polizei in NRW neu gestalten?
Dr. Lesmeister: Wir haben bei der Polizei zurzeit ein zweigliedriges System. Das heißt, dass das Innenministerium die Fach- und die Dienstaufsicht über die Kreispolizeibehörden und die Landesoberbehörden hat. Die Landesoberbehörden sind quasi der verlängerte Arm des Innenministeriums. Das wollen wir ändern. Wir brauchen ein dreigliedriges System. Die oberste Fachaufsicht nimmt das Innenministerium wahr. Die Fachaufsicht über die Kreispolizeibehörden wird künftig bei den drei Landesoberbehörden (LOB) – Landeskriminalamt (LKA NRW), Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP NRW) sowie Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW) – angesiedelt. Die Landesoberbehörden müssen gestärkt werden und die Fachaufsicht originär übernehmen. Das Ministerium ist dann die oberste Instanz und behält sich nur in herausragenden Einzelfällen vor, diese an sich zu ziehen. Die Dienstaufsicht bleibt allerdings beim Innenministerium.
Gleichzeitig möchten wir neue Instrumente einführen. Die Zeit hat sich gewandelt und die Polizei steht vor neuen Herausforderungen. Das Herzstück unserer Arbeitsgruppe sind daher anlassunabhängige sogenannte „Audits“.
Was versprechen Sie sich von diesen „Audits“?
Dr. Lesmeister: Wir wollen gemeinsam mit den Polizeibehörden aber auch mit den Landesbehörden Audits durchführen. Diese können anlassabhängig aber auch periodisch anlassunabhängig stattfinden. Gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Polizeibehörden schaut sich die Fachaufsicht bestehende Prozesse genau an, identifiziert Fehler und beseitigt diese. Am Anfang ist das sicherlich mehr Arbeit. Ich bin mir aber auch sicher, dass diese Audits zu weniger Fehlern und damit am Ende zu mehr Qualität und weniger Arbeit führen. Man muss sich das so vorstellen: Wir schaffen Standards, um die Probleme frühzeitig zu erkennen.
Warum sind solche Audits so wichtig?
Dr. Lesmeister: Wir haben im Fall Lügde bei der Organisationsuntersuchung der Kreispolizeibehörde Lippe gesehen, dass es an verschiedenen Stellen Verbesserungspotential gibt. Mit unseren Instrumenten konnten wir Fehler analysieren und beseitigen. Aber wir wollen mit unserem neuen Ansatz schon im Vorfeld agieren und so erreichen, dass solche Fehler rechtzeitig auffallen und vermieden werden können.
Was wird bei einem Audit überprüft?
Dr. Lesmeister: Bei einem Audit werden Prozesse, die in einer Behörde ablaufen, begutachtet. Zunächst wird die Schriftlage geprüft. Danach wird mit den einzelnen Führungsverantwortlichen gesprochen. Im Anschluss schaut man sich die Prozesse in der Praxis an. Dabei achten wir darauf, dass Standards eingehalten werden. Besonders wichtig ist, dass wir Direktionsübergreifend arbeiten. Alle Organisationseinheiten werden hier eingebunden.
Wie setzen sich diese Audit-Teams zusammen?
Dr. Lesmeister: Uns ist sehr wichtig, dass an der Spitze sehr erfahrene Beamtinnen und Beamte stehen. Denn nur wenn man über eine breite Einsatzerfahrung und Wissen verfügt, kann man andere Behörden beraten. Das sollen auch nicht nur Personen sein, die das hauptamtlich machen, sondern tatsächlich auch nebenamtlich. Neben ihrer eigentlichen Aufgabe als Polizistinnen und Polizisten möchten wir, dass sie sich in diesem Bereich engagieren.
Werden für die Neuorganisation der Fachaufsicht neue Dienststellen geschaffen?
Dr. Lesmeister: Die Fachaufsicht über die Kreispolizeibehörden soll in den Landesoberbehörden verankert bleiben. Und das in den Dienststellen, die sich bereits mit Controlling beschäftigen. Mit dem neuen dreigliedrigen System der Fachaufsicht werden die drei Landesoberbehörden allerdings wieder echte Fachaufsichtsorgane und demensprechend in ihrer Funktion gestärkt. Für diese Aufgabe wurden in die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2021 zunächst 21 zusätzliche Planstellen eingebracht.
Die Landesoberbehörden rücken damit näher an die Kreispolizeibehörden heran, sie werden nicht nur bei aktuellen Fällen wie Kindesmissbrauch in Lügde oder Extremismus in Hamm, sondern grundsätzlich systematisch und ganzheitlich auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Es geht vor allem darum, gemeinsam im Dialog mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Polizeibehörden Lösungen zu entwickeln.
Was ändert sich für die Beschäftigten in den Kreispolizeibehörden?
Dr. Lesmeister: Es geht um zwei Dinge: Erstens erhalten alle Polizeibeschäftigten durch den engeren Austausch Standards und Lösungskonzepte für ihre tägliche Arbeit. Zweitens werden alle durch die engere und regelmäßige Zusammenarbeit frühzeitig sensibilisiert, wo Schwachstellen entstehen könnten.
Was sind die nächsten Schritte hin zur Neuorganisation?
Dr. Lesmeister: Eine solche Reorganisation kann nur gemeinsam und partnerschaftlich nachhaltig umgesetzt werden. Daher ist neben den Landesoberbehörden auch die frühzeitige Mitwirkung von Polizeipräsidien und Landratsbehörden am Gestaltungsprozess wichtig. Vertreterinnen und Vertreter aus Kreispolizeibehörden sind in einzelne Teilprojekte integriert. Im Lenkungsausschuss sind ein Polizeipräsident und ein Landrat vertreten.
In der LAG Aufsicht verfolgen wir einen straffen Zeitplan. Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) haben wir im Frühjahr 2020 ins Kabinett eingebracht. Bis Ende des Jahres sollen schon die ersten Umsetzungen beim LKA NRW erfolgt sein. Die anderen Landesoberbehörden LAFP NRW und LZPD NRW folgen dann Anfang des Jahres 2021. Alle Schritte hängen allerdings auch von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab.
