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Versammlungen

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Corona-Virus: Versammlungsrecht wird eingeschränkt

WICHTIGER HINWEIS:

Das Land NRW hat alle öffentlichen Veranstaltungen verboten. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein. Diese können nur bei einer individuellen Prüfung auf ihre Notwendigkeit stattfinden. Zuständig für entsprechende Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

 

Die Einschränkungen finden ihre gesetzliche Grundlage in den §§16 und 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

 

 

Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen sind durch das Grundgesetz und das Versammlungsgesetz geregelt.

Wenn Sie eine Versammlung unter freiem Himmel im Rhein-Erft-Kreis anmelden wollen, wenden Sie sich bitte an:

Eric Küppers
Telefon: 02233 52-2122
Telefax:  02233 52-2009
E-Mail: ZA13.W.Recht.Rhein-Erft-Kreis@polizei.nrw.de

Sebastian Golderer
Telefon: 02233 52-2126
Telefax:  02233 52-2009
E-Mail: ZA13.W.Recht.Rhein-Erft-Kreis@polizei.nrw.de

 

Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises
als Kreispolizeibehörde
Direktion Zentrale Aufgaben
Sachgebiet ZA 13
Philipp-Schneider-Straße 8-10
50171 Kerpen

Zur Anzeige der Versammlung verwenden Sie bitte das nebenstehende Formular und senden Sie es an o.g. Adresse.